Die 3. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) fand am Dienstagnachmittag in der Gro?en Halle des Volkes statt. Dabei hat Wu Bangguo, Vorsitzender des St?ndigen Ausschusses des 11. NVK, den Rechenschaftsbericht des Ausschusses vorgelesen.

Wu sagte, im letzten Jahr habe der St?ndige Ausschuss insgesamt 22 Gesetzesvorlagen und Vorlagen über das Gesetz betreffende Entscheidungen überprüft und diskutiert. 14 davon w?ren angenommen worden. Er habe zwei Beschlüsse gefasst, 14 T?tigkeitsberichten des Staatsrats, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zugeh?rt, einen Sonderuntersuchungsbericht und einen Folgeprüfungsbericht geh?rt und überprüft. Au?erdem habe der Ausschuss die Durchführung von drei Gesetzen geprüft, 518 Antr?ge der Abgeordneten behandelt sowie sieben mit dem Ausland abzuschlie?ende Abkommen, Vertr?ge und den Beitritt zu internationalen Konventionen genehmigt. Die Einstellung und Entlassung von zahlreiche staatlichen Beamten seien auch entschieden und genehmigt worden.

518 Antr?ge. Sechs von 13 Antr?gen, die Gesetze betrafen, wurden vom St?ndigen Ausschuss des NVK überprüft und angenommen. Sechs von 34 Antr?gen betroffene Gesetzesentwürfe werden derzeit überprüft. 42 von 249 Antr?gen betroffene Gesetzgebungsprogramme wurden in die legislative Planungsliste aufgenommen. Die Abgeordneten haben insgesamt 7426 Vorschl?ge unterbreitet. Die Probleme, die 5523 Vorschl?ge betroffen haben, wurden gel?st oder sind zu l?sen geplant. Sie machten 74,4 Prozent aller Vorschl?ge aus.