Die Pressekonferenz fand am 4. M?rz um 11.00 Uhr in der Gro?en Halle des Volkes statt, im Vorfeld der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK). Der Pressesprecher Li Zhaoxing informierte über die Tagesordnung der diesj?hrigen Tagung und beantwortete dabei Fragen bezüglich der Tagesordnung und der Arbeit des NVK.

Dabei sagte ein Journalist von Guangming Daily, im neu revidierten Wahlgesetz werde es festgeschrieben, dass Abgeordnete in Stadt und Land je nach der Zahl der Bürger verh?ltnism??ig gew?hlt werden sollten. Ursprünglich betrug das Verh?ltnis einmal 8: 1 und dann 4:1. Damit stellte er die Frage, ob die vorherigen Wahlgesetze unberechtigt sind.

Dazu antwortete Li, diese Paragraphen über das Verh?ltnis zwischen st?dtischen und l?ndlichen Abgeordneten vom Wahlgesetz 1953 seien in mancher Hinsicht nicht vollends gerecht. Sie spiegeln jedoch die tats?chlichen Verh?ltnisse Chinas wider und sorgen dafür, dass jede Ethnie und jede soziale Schicht in Volkskongressen aller Ebenen ihren Positionen entsprechende Repr?sentanten haben. Daher ist es nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig für den übergang zu einer gerechteren und vollst?ndig gerechten Wahl, so Li.

Zudem erkl?rte Li, nach der Vorlage des revidierten Wahlgesetz sei die Quote vom Verh?ltnis von 4:1 auf 1:1 festzulegen, da China mit den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen derzeit bereits über die Bedingungen dafür verfügt, die st?dtischen und l?ndlichen Abgeordneten verh?ltnism??ig zu w?hlen. Auf diese Weise würden die Prinzipien, Gleichberechtigung von unterschiedlichen Personen, Regionen und Ethnien besser durchgeführt.

Das neu revidierte Gesetz werde dazu einen Beitrag leisten, die Demokratie voranzutreiben, das System des Volkeskongresses zu vervollkommnen und für die sozialistische demokratische Politiksystem Gew?hr zu übernehmen, so der Pressesprecher weiter.