Li Zhaoxing sagte, mit der Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft würde man neue Gesetze ausarbeiten, um neue soziale Ph?nomene zu regulieren, und andere Gesetze überarbeiten oder vervollkommnen, um gesetzliche Sicherheit für die die sozialistische Modernisierung zu gew?hrleisten.

Eine Pressekonferenz fand am 4. M?rz um 11.00 Uhr in der Gro?en Halle des Volkes statt, im Vorfeld der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK). Pressesprecher Li Zhaoxing informierte über die Tagesordnung der diesj?hrigen Tagung und beantwortete dabei Fragen bezüglich der Tagesordnung und der Arbeit des NVK.

Ein Journalist sagte, Berichten zufolge seien die Gesetzgebungsverfahren zu einigen wichtigen Gesetzen noch nicht gestartet worden. Er bat Li Zhaoxing um eine Stellungnahme.

Dieser antwortete:"Einerseits beschleunigen wir die Ausarbeitung der wichtigsten Gesetze, die als Hauptstützen im ganzen Gesetzsystem wirken. Wir haben zum Beispiel die Gesetze für Delikthaftung, für Lebensmittelsicherheit und für die Mobilisierung zur Landesverteidigung verabschiedet. Die Gesetzentwürfe für die Sozialversicherung und die Verwaltungsvollstreckung werden zur Zeit geprüft. Andererseits bringen wir die derzeitigen Gesetze in Ordnung. Wir haben acht Gesetze und davon betroffene Beschlüsse aufgehoben, und 141 Artikel in 59 Gesetzen überarbeitet, damit deutliche Probleme wie eine Fehlanpassung oder Widersprüche in den derzeitigen Gesetzen grunds?tzlich gel?st und die Bildung eines Gesetzsystems gew?hrleistet werden."

Li Zhaoxing sagte, das Gesetzsystem für einen Sozialismus chinesischer Pr?gung sei offen und entwickele sich dynamisch. Mit der Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft würde man neue Gesetze ausarbeiten, um neue soziale Ph?nomene zu regulieren, und andere Gesetze überarbeiten oder vervollkommnen, um gesetzliche Sicherheit für die die sozialistische Modernisierung zu gew?hrleisten.