Chinas h?chste Gesetzgebung hat am Mittwoch begonnen, die ?nderung des Gesetzes zur Administrativen Kontrolle zu beraten. Ziel ist es, die Kontrolle von chinesischen Beamten zu verst?rken.

Chinas h?chste Gesetzgebung hat am Mittwoch begonnen, die ?nderung des Gesetzes zur Administrativen Kontrolle zu beraten, mit dem Ziel, die Kontrolle von chinesischen Beamten zu verst?rken. Der Entwurf wurde vom Staatsrat zu der dreit?gigen Sitzung des St?ndigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK), die am Mittwoch begonnen hat, zur ersten Durchsicht eingereicht.

Der Minister für Beamtenaufsicht, Ma Wen, sagte, der ?nderungsvorschlag habe das Ziel, das Kontrollsystem über Gesetzesverst??e von Beamten zu verbessern, um gegen Korruption und ineffizientes Arbeiten vorzugehen. Der Entwurf besagt, dass er sich nur auf Beamte bezieht, die in Regierungsbeh?rden arbeiten, wobei Gesetzgeber, politische Berater und juristische Angestellte ausgeschlossen sind. Weiter hei?t es in dem Entwurf, die Kontrollbeh?rden sollten Beratung für die Entlassung von Regierungsbeamten, die Suspendierung von Beamten und die Verbesserung des Antikorruptionsmechanismus bieten. Das derzeitige Gesetz zur Administrativen Kontrolle, das im Mai 1997 in Kraft trat, hat eine wichtige Rolle bei der "Gew?hrleistung der Durchsetzung von Regierungsanordnungen, dem Schutz der administrativen Disziplin, der F?rderung einer ordnungsgem??en Regierung und der Verbesserung der Regierungseffizienz" gespielt, so Ma.

Der Entwurf enth?lt au?erdem Details zum Berichtsystem über Vergehen. Er besagt, Kontrollorgane sollten die echten Namen melden und die Berichtinformationen nicht ver?ffentlichen, so dass die Auskunftgeber geschützt werden.