Das St?ndige Komitee des 11. Nationalen Volkskongresses ber?t eine Entwurfs?nderung für das Gesetz über Staatsgeheimnisse. Der Entwurf wurde zur zweiten Durchsicht w?hrend der Sitzung des St?ndigen Komitees des NVK eingereicht.

Das St?ndige Komitee des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) ber?t eine Entwurfs?nderung für das Gesetz über Staatsgeheimnisse. Der Entwurf wurde zur zweiten Durchsicht w?hrend der zweimonatlichen Sitzung des St?ndigen Komitees des NVK, die am Mittwoch beginnt, eingereicht. Der Entwurf legt die Definition von Staatsgeheimnissen fest. Gesetzgeber werden den Gesetzentwurf über die Mobilisierung zur nationalen Verteidigung zum dritten Mal durchsehen.

Die ?nderungen für das Gesetz zur Administrativen Kontrolle und das Copyright-Gesetz, die zur ersten Durchsicht eingereicht wurden, werden ebenfalls w?hrend der Sitzung beraten. Die ?nderung des Gesetzes zur Administrativen Kontrolle legt Ma?nahmen für diese fest. Auf der dreit?gigen Sitzung wird au?erdem die letzte Vorbereitung für die 11. J?hrliche Sitzung des NVK gemacht, die am 5. M?rz beginnt.