Seit der Ernennung von Xi Jinping zum Chef der KP Chinas Ende 2012 wurden bereits 80 hochrangige Beamte wegen Korruption bestraft. Selbst vor gro?en Namen wurde nicht Halt gemacht. Ein Ende der ?Tigerjagd“ ist nicht in Sicht.

Die Nachricht vom Fall von Su Shulin, dem Gouverneur der ostchinesischen Provinz Fujian, am Abend des 7. Oktober kam für die meisten Chinesen überraschend. Wie Chinas oberste Antikorruptionsbeh?rde mitteilte, wird gegen Su wegen des Verdachts auf ?schwerwiegende disziplinarische Verst??e“ ermittelt. Wenige Tage vor dieser Ankündigung war der 53-J?hrige, der aufgrund seiner Erfolge und seines relativ jungen Alters als Kandidat für eine aussichtsreiche Karriere in der Parteiführung galt, noch auf einer Inspektionstour gesichtet worden.

Su ist bereits der 23. Beamte auf Provinz- oder Ministerebene, gegen den in diesem Jahr ein Ermittlungsverfahren er?ffnet wurde. In den knapp drei Jahren seit der Ernennung von Xi Jinping zum Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) Ende 2012 hat die Zentrale Disziplinkontrollkommission schon 80 ?Tiger“ bestraft – hochrangige Milit?rs nicht miteingerechnet.

Einige dieser bestraften Kader waren in Bereichen t?tig, die von der Anti-Korruptionskampagne bisher verschont geblieben sind, wie die Staatssicherheit, das Justizwesen, die Sportverwaltung oder der Umweltschutz.

Die bisher namhaftesten Führungskr?fte der Partei, die der Kampagne zum Opfer fielen, waren Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang, der ehemalige Parteichef von Chongqing Bo Xilai, und Zhou Benshun, der einstige Parteichef der Provinz Hebei.

Nur in den beiden regierungsunmittelbaren St?dten Beijing und Shanghai sowie dem Autonomen Gebiet Ningxia der Hui-Nationalit?t wurde im Rahmen der laufenden Anti-Korruptionskampagne bisher noch kein Ermittlungsverfahren gegen einen hochrangigen Beamten er?ffnet.

Bisherige ?Spitzenreiterin“ unter den übrigen 28 Verwaltungseinheiten auf Provinzebene ist Shanxi. In der Provinz im Norden des Landes, die für den Kohleabbau bekannt ist, fielen der Kampagne schon sieben Kader zum Opfer.

Nicht einmal korrupte Beamte im Ruhestand sind vor dem Zugriff der Zentralen Disziplinkontrollkommission sicher. Schon zehn pensionierte ?Tiger“ bekamen das zu spüren.

Obwohl landesweit bereits mehrere Hundert Beamte wegen Korruption abgesetzt wurden, geht die Anti-Korruptionskampagne der Zentralregierung unvermindert weiter.

Zur Unterstützung der Kampagne ist sogar eine Anpassung der Gesetzgebung geplant. So hat sich Zhang Dejiang, der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, an der Jahresversammlung im M?rz für die Einführung eines Anti-Korruptions-Gesetzes ausgesprochen.

Im August hat Chinas oberster Gesetzgeber bereits das Strafgesetz revidiert, um das Strafma? in Korruptionsf?llen zu versch?rfen. Das neue Gesetz schlie?t eine Strafmilderung in den meisten F?llen aus. Beamte, die wegen schwerer Korruption zu einer Todesstrafe mit zweij?hriger Bew?hrung verurteilt wurden, erwartet bei guter Führung lebenslange Haft.

Mit der Gesetzesrevision soll auch sichergestellt werden, dass verurteilte Beamte ihr Strafma? nicht auf unrechtm??ige Weise mildern k?nnen.