China hat eine Verordnung zur Sicherstellung von Anwaltsrechten ver?ffentlicht. Formuliert wurde sie vom Obersten Volksgerichtshof, der Generalstaatsanwaltschaft,dem Ministerium für ?ffentliche Sicherheit, dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Justizministerium.

Die Verordnung besagt, dass diese Organe Anw?lten Respekt zollen, die Systeme zur Sicherstellung von anwaltlichen Rechten verbessern und die Rechte der Anw?lte auf Information, Stellung von Antr?gen, Petitionen sowie das Recht, Angeklagte zu treffen, Akteneinsicht zu erhalten, Beweismittel zu sammeln, zu diskutieren, Fragen zu stellen etc. sicherstellen sollen.

Gef?ngnisse sollen Strafverteidigern erlauben, Verd?chtige oder Angeklagte zu treffen, oder erkl?ren, warum ein Treffen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht m?glich ist und sicherstellen, dass es innerhalb von 48 Stunden arrangiert werden kann.

Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen Verteidigern Akteneinsicht gestatten und ihnen innerhalb von drei Werktagen Zugang zu den Fallakten verschafften. Die Zeit und H?ufigkeit der Akteneinsicht soll unbegrenzt sein.

Die Verordnung ermahnt die Justizorgane, Einrichtungen zur Erleichterung der anwaltlichen Arbeit einzurichten und zu verbessern.

Die Verordnung legt mehrere Situationen fest, in denen Ermittlungs- und Justizorgane die Meinung der Anw?lte berücksichtigen sollen. W?hrend der Gerichtsverhandlungen sollen Richter auf die Gleichberechtigung und ausgewogene Berücksichtigung von Ankl?ger- und Verteidigerseite achten.

Die Verordnung verbessert au?erdem die Hilfs- und Zust?ndigkeitsmechanismen für die Anwaltsrechte auch in der Praxis. Bei Verst??en gegen ihre legitimen Rechte k?nnen Anw?lte Klage bei Organen auf h?herer Ebene einreichen oder Verst??e bei Organen der Staatsanwaltschaft melden.

Ein namentlich nicht genannterJustizbeamtererkl?rte, dass die Bestimmungen bereits vorgelegt wurden,um die Rechte der Anw?lte zu gew?hrleisten und ihre Arbeit zu erleichtern. Dennoch gebe es in einigen Bereichen weiter Probleme.

In China praktizierten 2014 über 270.000 Anw?lte in mehr als 20.000 Kanzleien.

Die Verordnung sieht auch Ma?nahmen vor, um von illegalen Anwaltspraktiken abzuschrecken.