Chinas h?chste Gesetzgeber schlugen am Samstag vor, dass der Staatsrat Rechtsvorschriften über die Verwaltung und die Sicherheit von genetischen Ressourcen ausarbeitet.

Insgesamt 30 nationale Gesetzgeber verlangten bei der j?hrlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses im M?rz dieses Jahres die Ausarbeitung eines Gesetzes über genetische Ressourcen. Das Komitee für Umwelt- und Ressourcenschutz des Nationalen Volkskongresses überarbeitete die Motion und übergab sie laut dem Bericht über die zweimonatliche Sitzung des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongress dem Staatsrat mit der Bitte, die Ideen sorgf?ltig zu prüfen und Forschungen zu initiieren, um ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Der Gesetzgeber befand in der Motion, dass China über reichhaltige Genressourcen verfüge, dass aber die Gesetzgebung der technologischen Entwicklung deutlich hinterher hinke. Geradeeben hatte das Landwirtschaftsministerium eine Verordnung über die biologische Sicherheit von gentechnisch ver?nderten Agrarprodukten erlassen. Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie ist mit der Ausarbeitung einer Verordnung über humangenetische Ressourcen besch?ftigt, w?hrend die staatliche Forstverwaltung über eine Verordnung zu gentechnisch ver?nderten Pflanzen debattiert. China, so geht aus dem Vorsto? hervor, braucht ein Gesetz, das den Schutz und die Nutzung der genetischen Ressourcen erlaubt und gleichzeitig für einen Schutz sorgt.

Bei der M?rz-Session reichten die Gesetzgeber mehrere Male den Vorschlag ein, dass Gesetz über die Luftverschmutzung aus dem Jahre 1987 zu überarbeiten. Bereits 1995 und 2000 war es je einmal überarbeitet worden.

Der st?ndige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat den Vorschlag in den Legislaturplan aufgenommen. Dies beschleunigt das Verfahren und die Vorschl?ge der Gesetzgeber wurden in einen Entwurf des Umweltschutzministeriums aufgenommen, so der Bericht.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Gesetzes?nderung war der Schutz von Wildtieren. Insgesamt 130 Abgeordnete forderten im M?rz eine Revision des Gesetzes zum Schutz von Wildtieren. Der St?ndige Ausschuss fand ebenfalls, dass das Gesetz aus dem Jahre 1988 eine überarbeitung ben?tigt, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.