Experten sind sich einig: Obwohl China bei seinem Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO versprochen hatte, gegen das Rauchen vorzugehen, ist noch nicht viel passiert. "Das Eind?mmen des Nikotinverbrauchs ist eine entweder-oder-Option. Die Regierung muss sich entweder für die Gesundheit des Volkes oder für das Wirtschaftswachstum entscheiden. Und derzeit sieht es aus, als sorge sie sich mehr um ihre Einkünfte", schimpft Wang Chenguang, Leiter des Forschungszentrums zum Gesundheitsrecht an der Tsinghua Universit?t.

Im November 2003 wurde China ein Mitglied des Rahmenübereinkommens zur Eind?mmung des Tabakgebrauchs (FCTC). Dies ist ein internationaler Vertrag, der zum Ziel hat, die Krankheiten und Todesf?lle im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum zu verringern. Das St?ndige Komitee des Nationalen Volkskongress, Chinas Legislative, hat den Vertrag im Jahre 2005 ratifiziert.

Das Versprechen, das China mit der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens gegeben hat, besteht darin, dass es effektive Ma?nahmen ergreift, um in den folgenden fünf Jahren einerseits die Tabakproduktion und andererseits den Zigarettenkonsum zu reduzieren. Doch gem?? offiziellen Zahlen ist in den vergangenen Jahren der Zigarettenverbrauch in China um 19 Prozent gestiegen.

"Das Abkommen ist zwar in Kraft, doch es muss erst noch in nationale Gesetze umgewandelt werden”, erkl?rt Shen Weixing, Direktor des Forschungszentrums zum Gesundheitsrecht an der Tsinghua Universit?t. "Die unterzeichnenden L?nder sollten die bereits bestehenden Gesetze versch?rfen und andere effektive Ma?nahmen umsetzen. Doch dabei wurde bis jetzt kein gro?er Enthusiasmus gezeigt."

Gem?? dem Chinesischen Zentrum für Gesundheitskontrolle und Pr?vention verfügt China über kein Gesetz, welches landesweit das Rauchen in der ?ffentlichkeit verbietet. Und dies, obwohl es eine Reihe von Restriktionen gibt, die in Gesetzen und Vorschriften wie dem Tabakmonopolgesetz, dem Jugendschutzgesetz und den Hygienevorschriften für ?ffentliche Pl?tze vorgeschrieben sind. "Gesetze, welche das Rauchen regulieren, sind selten und haben viele Schlupfl?cher", sagt daher auch Jiang Yuan, stellvertretender Direktor des Rauchaufsichtsamts beim Chinesischen Zentrum für Gesundheitskontrolle und Pr?vention. "Darüberhinaus sind sie zu allgemein und ungenau formuliert. Sie sehen keine spezifischen Strafen vor." Damit nicht genug: Auch die lokalen Gesetzgeber haben dabei versagt, Rauchverbote umzusetzen.

"Mehr als 100 St?dte in China haben Bestimmungen, welche das Rauchen eind?mmern. Aber keine von ihnen erfüllt die Kriterien der FCTC", sagt Cui Xiaobo, Professor für Sozialmedizin an der Capital Medical University. So vers?ume es das chinesische Gesetz beispielsweise, wie im Rahmenübereinkommen vorgesehen, das Rauchen am Arbeitsplatz zu verbieten. Ebenfalls seien die Gesetze und Regulierung bei der Tabakwerbung und bei der Verpackung ungenügend.

Laut Wang liege die Gleichgültigkeit der chinesischen Regierung gegenüber einer strikteren Gesetzgebung im Tabakmonopol verankert: "Zehn Prozent der chinesischen Steuern kommen aus dem Tabakverkauf, und es ist abzusehen, dass die chinesischen Tabakverk?ufer ein Rauchverbot nicht unterstützen würden", erkl?rt Wang. "Es ist ein Spiel der Interessengruppen."

Dem stimmt auch Cui bei. Die Realit?t in China erlaube kein landesweites Rauchverbot. "Der wichtigste Faktor bei der Bek?mpfung des Rauchens sind die Gewohnheiten der Menschen", ist Cui überzeugt. "Solange die meisten Leute nicht wissen, dass Rauch der Gesundheit schadet, kann kein Verbot eingeführt werden." Doch Cui sorgt sich nicht nur um die Volksgesundheit: "Wenn wir die Vereinbarung nicht rechtzeitig erfüllen, sch?digt das China Ruf und behindert den Prozess des Rauchverbots in der ganzen Welt."