Nachdem sich am Montag ein Mann wegen Zwangsabriss seines Hauses versucht hat, sich zu entleiben und ein offener Brief von fünf Rechtprofessoren an die Regierung behauptet hat, die derzeitige Verordnung über Hausabriss und Umsiedlung sei "verfassungswidrig", will das Rechtsamt des Staatsrats eine ?nderung der Rechtsvorschrift beschleunigen.

"Wir werden die überarbeitung und die Herausgabe einer neuen Verordnung beschleunigen, um die Rechte der Bürger besser zu schützen", kündigte Gao Fengtao, stellvertretender Direktor des Büros, das die Verordnung erlie?, gestern an. "Der Staatsrat misst den Problemen, die die derzeitige Regelung verursacht, gro?e Bedeutung zu und hat seit 2007, als das Sachenrecht in Kraft trat, an einer neuen Verordnung gearbeitet", sagte Gao. Und an die Rechtsprofessoren gerichtet, bat er um Nachsicht: "Aber bitte, gebt uns ein bisschen mehr Zeit, denn die ?nderung ist mit vielen Fragen verbunden."

Gao ?u?erte dies, nachdem er sich gestern mit neun Professoren in Beijing getroffen hatte, um Meinungen über eine m?gliche Revision zu erbitten. Vier von den Neun waren unter den Professoren, die einen offenen Brief an den Nationalen Volkskongress (NVK) am 7. Dezember gesendet hatten, in dem sie die h?chsten Gesetzgeber dr?ngen, die Legitimit?t der Abrissverordnung zu überprüfen. Die Verordnung erm?glicht der Regierung, H?user und Boden zu beschlagnahmen, wenn sie für wichtige Projekte ben?tigt werden.

In China entwirft der NVK Gesetze und das Rechtsamt des Staatsrats erl?sst Verordnungen. Gesetze haben laut Verfassung mehr Gewicht als Rechtsverordnungen. In dem Schreiben argumentierten die Professoren, die Hausabrissverordnung versto?e gegen das Grundprinzip der Verfassung und das Sachenrecht, das die Sache, den Besitz und die Rechte an beweglichen Sachen behandelt.

Der Professorenbrief l?ste heftige Diskussion im ganzen Land aus, insbesondere vor dem Hintergrund des Todes einer Hausbesitzerin namens Tang Fuzhen in Chengdu, der Hauptstadt der südwestlichen Provinz Sichuan. Tang hatte sich am 13. November selbst verbrannt, um gegen den Zwangsabriss eines dreist?ckigen Geb?ude zu protestieren, das sowohl als Gesch?ftsraum für die Kleiderverarbeitung ihres Manns als auch als Wohnraum für ihre Familie diente. Tang starb 16 Tage sp?ter in einem ?rtlichen Krankenhaus an den Folgen ihrer Verletzungen. Das Geb?ude, dass sie retten wollte, wurde dennoch abgerissen.

Am Montagnachmittag passierte ein weiteres Unglück in Beijing. Ein Mann namens Xi Xinzhu hatte sich wegen eines ?hnlichen Sachverhalts selbst in Brand gesetzt. Den ?rzten zufolge wurde dabei 10 Prozent der K?rperoberfl?che von Xi verbrannt. Er blieb gestern Nacht noch im Krankenhaus.

Der NVK hat bisher keine ?ffentliche Stellungnahmen über den Brief ver?ffentlicht. Aber Shen Kui, einer von fünf Rechtprofessoren der Peking-Universit?t, sagte gestern, der NVK habe dem Staatsrat relevante Materialien übermittelt und eine überarbeitung vorgeschlagen. Gao sagte nach dem Treffen. "Wir werden noch mehr Stellungnahmen von den betreffenden Beamten und Personen h?ren, bevor wir einen endgültigen Entwurf ver?ffentlichen."

Shen lobte die Reaktion des NVK und des Staatsrats. "Die meisten Experten sind sich einig über die allgemeine Prinzipien, aber mehr Gespr?che sind für weitere Details n?tig", sagte er. "Wir alle stimmen darin überein, dass die Regierung nur Boden beschlagnahmen sollte, wenn es dem ?ffentlichen Interesse dient. Die Frage ist jedoch, wie k?nnen wir ?ffentliches Interesse definieren?"

Shen sagte, auf dem Treffen wurden auch über akzeptable Verfahren für das Beschlagnahmen und Entsch?digungen diskutiert. Alle einigten sich darauf, dass die Vergütung anhand von Marktpreisen beschlossen werden solle, statt, wie jetzt üblich, durch die Regierung festgesetzt.