China hat am Dienstag eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Ihr Gegenstand: Die USA haben gegen 13 Arten chinesischer Produkte Anti-Dumping-Ma?nahmen eingeleitet. Laut dem chinesischen Handelsministerium (MOC) fordert China von der WTO die Aufnahme eines offiziellen Schlichtungsverfahrens.

"Mit ihren Anti-Dumping-Verfahren haben die USA eine gezielte und unangemessene, protektionistische Methode geschaffen, mit der sie bestimmten Unternehmen beispielsweise bessere Steuerraten vorenthalten und andere unvorteilhafte Ma?nahmen gegen diese ergreifen k?nnen", sagte Shen Danyang, Sprecher des MOC.

Diese Praktiken der Amerikaner – die nicht den WTO-Regeln entsprechen – h?tten dazu geführt, dass chinesische Produkte f?lschlicherweise als Dumpingprodukte bezeichnet worden seien, so Shen. Die Anti-Dumping-Ma?nahmen, die die USA gegen 13 Arten chinesischer Produkte eingeleitet haben, betr?fen chinesische Exporte im Wert von 8,4 Milliarden US-Dollar, sagte der Sprecher des MOC.

"Diese falschen Praktiken der USA haben die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen verletzt, und die betroffenen chinesischen Industriezweige sind extrem unzufrieden, was diese Ma?nahmen betrifft", sagte Shen. China sei absolut gegen derartige protektionistische Ma?nahmen, so Shen weiter: "China wird seine Rechte als WTO-Mitgliedsland mit Bestimmtheit einfordern und die Interessen seiner Industrieunternehmen schützen."

Shen fügte hinzu, dass China mit den USA auf Basis eines WTO-Schlichtungsverfahrens verhandeln wolle. Er hoffe, so der Sprecher des chinesischen MOC, dass die Vereinigten Staaten ihre fehlerhaften Praktiken einstellen und Chinas Bedenken in angemessener Art und Weise begegnen werden.

Laut Yang Guohua, stellvertretender Direktor der Rechtsabteilung des MOC, deute die Art und Weise, wie die USA gegen 13 chinesische Produktkategorien gleichzeitig vorgehen, auf einen Verfahrensfehler bei den Anti-Dumping-Ermittlungen des amerikanischen Handelsministeriums hin.

"China hat in der Vergangenheit bei solchen F?llen immer nur jeweils gegen eine Produktart eine Beschwerde eingereicht, was wesentlich kosten- und zeitintensiver und weniger effizient als die amerikanische Vorgehensweise ist", sagte Yang. Bei der Berechnung von Z?llen gingen die USA laut Yang davon aus, dass alle chinesischen Exportunternehmen einer einzigen Entit?t geh?rten – sie n?hmen also an, dass alle chinesischen Unternehmen Staatsunternehmen seien und berechneten daher ein und dieselbe Zollgebühr für alle chinesischen Firmen, es sei denn, die Firmen k?nnten beweisen, dass sie keine Staatsunternehmen seien. Doch selbst wenn die Firmen ausreichend Beweise für ihre Unabh?ngigkeit erbr?chten – wie im Falle der Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranlagen und Warmwasserkrabben geschehen – , würde man ihre Produkte nicht anders behandeln, klagte der chinesische Rechtsexperte.

Das tats?chliche Ziel der USA sei es, Anti-Dumping-Z?lle auf chinesische Produkte zu erheben, damit diese ihren Preisvorteil gegenüber amerikanischen Produkten verl?ren, so Yang weiter. "Das ist Handelsprotektionismus, und sonst gar nichts."

Yang denkt, dass die Chancen für einen Erfolg Chinas gut stünden, da es gewartet habe, bis die "Umst?nde der F?lle genau gekl?rt waren".

China hat bisher insgesamt 12 Klagen unter dem WTO-Schlichtungsverfahren eingereicht – in 11 der F?lle wurde der chinesischen Seite Recht zugesprochen.