Die Regierung hat bekanntgegeben, dass die verschiedenen Registrierungsbüros für Immobilien künftig "unter einem Dach", also in einer einzigen Datenbank, zusammengefasst werden sollen. Die Reform soll einerseits den Schutz der Eigentumsrechte verbessern, andererseits soll sie die Grundlage für eine effiziente Besteuerung von Wohneigentum bilden.

Die Entscheidung der Regierung war am Mittwoch, anl?sslich eines Treffens des Staatsrats, der ?ffentlichkeit mitgeteilt worden. Das Ministerium für Land und Ressourcen werde die Registrierung des Immobilien- und Grundbesitzes, zu dem neben Wohnungen und H?usern auch Wald, Ackerland und Gew?sser geh?ren, landesweit überwachen, hie? es in einer offiziellen Bekanntmachung.

Das Vorhaben soll das derzeitige Chaos beim Registrierungsprozess beenden, bei dem jeweils verschiedene Arten von Immobilien oder Grundstücken bei unterschiedlichen staatlichen Beh?rden gemeldet werden müssen. Mit dem neuen Plan soll eine gemeinsame Datenbank für alle Immobilien aufgebaut werden, so dass die Registrierung, Transaktionen sowie etwaige Baugenehmigungen von den verschiedenen Beh?rden gemeinsam genutzt werden k?nnen – die "isolierten Informationsinseln" sollen damit m?glichst bald der Vergangenheit angeh?ren.

Laut einigen Analysten hat das Programm in l?ndlichen Regionen, wo die Besitzfragen aufgrund des h?ufig anzutreffenden "kollektiven Eigentums" meist besonders schwierig zu kl?ren sind, bereits begonnen. Doch auch in einigen st?dtischen Gebieten besteht hinsichtlich des Wohneigentums kl?rungsbedarf: wem geh?rt was? – das ist die Frage.

Liu Weimin, Beauftragter für Wohneigentumsforschung am Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats, ist der Auffassung, dass die erste und zugleich schwierigste Aufgabe in den St?dten die Erfassung – und vor allem Kl?rung – des Wohneigentums in den chaotischen Wohnvierteln der Armen sei. Viele Arbeiter wohnten dort n?mlich in heruntergekommenen, kollektiven Wohnh?usern für Fabrikarbeiter, die schon vor Jahrzehnten gebaut wurden und zwischenzeitlich – ohne offizielle Dokumentation – mehrmals den Besitzer gewechselt haben.

"Man muss diesen Registrierungsplan auch als Grundlage für den Aufbau einer Marktwirtschaft sehen, denn klare Eigentumsrechte sind das Fundament, auf dem eine effektive Marktwirtschaft gebaut sein muss", sagte Liu. Darüber hinaus biete diese Reform sp?ter auch die M?glichkeit der Besteuerung des Eigentums, wie sie auf der 3. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas gefordert worden sei, so Liu weiter.

Laut Chen Jie, Professor an der Shanghai University of Finance and Economics, sei der Aufbau eines einheitlichen Registrierungssystems für Immobilien- und Grundbesitz die Grundvoraussetzung für eine Besteuerung dieses Eigentums.

Der Staatsrat hat darauf hingewiesen, dass das einheitliche Erfassungssystem es Individuen und Institutionen erleichtern werde, sich Informationen hinsichtlich der Eigentumsverh?ltnisse bestimmter Immobilien zu beschaffen. Dies k?nnte m?glicherweise kriminelle Machenschaften und Korruption in diesem Bereich eind?mmen oder gar verhindern.