...h?lt weder Ochs noch Esel auf: Ab 2013 soll der sogenannte "Europ?ische Stabilit?ts-Mechanismus" – kurz ESM – das bisherige Rettungsinstrument, den "ESFS", abl?sen. Die meisten europ?ischen Bürger scheint das nicht besonders zu interessieren – sie haben von dem ganzen "Rettungsgefasel" schon die Nase voll. Ein fataler Fehler.

Von Marc-Stephan Arnold, Beijing

Die Politik in Deutschland zeigt in den letzten Monaten immer erschreckendere Tendenzen auf. Der Versuch der Bundesregierung, die Abstimmungen über den ESM "ins stille K?mmerlein" zu verlegen, wo nur neun Mitglieder eines Sondergremiums über diese wichtigen Entscheidungen abstimmen sollten, dürfte den meisten deutschen Bürgern doch sehr missfallen haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Angriff auf die Demokratie und auf die Rechte (und Pflichten!) der deutschen Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Laut dem Urteil des h?chsten deutschen Gerichts dürfen wesentliche haushaltspolitische Beschlüsse nicht bei Geheimabstimmungen in den Hinterzimmern des Parlaments beschlossen werden. Dass es überhaupt zu diesem Urteil kam, haben wir den SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz zu verdanken, die sich von ihrer Fraktionsführung nicht unter Druck setzen lassen wollten und daher vor das Verfassungsgericht zogen, um wichtige Abgeordnetenrechte zu erk?mpfen.

Doch damit war der K?se noch lange nicht gegessen. So wollte zum Beispiel die SPD-Fraktion den "Abweichlern" (allein dieses Wort klingt schon schwer nach Meinungsdiktatur) in ihren eigenen Reihen verbieten, sich bei der ESM-Debatte ?ffentlich zu Wort zu melden. Diesen Abgeordneten, die dem ESM und den anderen Euro-Rettungsma?nahmen kritisch gegenüberstehen, sollte doch tats?chlich das Rederecht im Deutschen Bundestag entzogen werden! Nachdem sich in der deutschen ?ffentlichkeit schlie?lich Protest gegen diese Ma?nahme regte, lie? man den Vorschlag schnell wieder in der Schublade verschwinden. Doch was ist eigentlich los in unserem Land, dass es Politiker überhaupt wagen, derartige, gegen die durch das Grundgesetz garantierten Rechte eines jeden Bürgers versto?enden "Vorschl?ge" vorzubringen?

Politik ohne Alternativen?

Es scheint inzwischen zum normalen Gebahren der politischen Kaste zu geh?ren, ihre immer absurderen Vorschl?ge nur kurz und leise in der ?ffentlichkeit anzusprechen – und wenn sich im Volk nicht gleich ein spürbarer Widerstand regt, wird der Vorschlag sofort umgesetzt. Doch auch wenn sich Widerstand regt, werden die jeweiligen Ma?nahmen immer ?fter einfach "durchgepeitscht". Des Volkes Meinung interessiert die Deutsche Regierung scheinbar gar nicht mehr, denn sie wei? ja, dass "der deutsche Michel" kaum ernsthaft aufbegehren wird. Es geht ihm einfach noch viel zu gut – das Leid der griechischen Bev?lkerung etwa ist für ihn viel zu weit weg. Echte Demokratie ist den Deutschen im Moment scheinbar zu anstrengend. W?re es nicht so, dann würden es einzelne deutsche Politiker, vor allem vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte, wohl kaum wagen, ihre Politik als "alternativlos" zu bezeichnen oder gar ein "Rederechtsverbot für Abweichler" zu fordern: In einer wirklichen Demokratie würden die Bürger gegen derartige Aussagen sofort Sturm laufen, Millionen von Menschen würden vor dem Bundestag und dem Kanzleramt demonstrieren, faules Obst und Gemüse werfen und den sofortigen Rücktritt der jeweiligen Politiker erzwingen. In Frankreich würden in einigen St?dten wahrscheinlich sogar die Autos brennen – in Deutschland aber passiert so gut wie nichts.

Wachsam sein – Bürgerrechte und Freiheit verteidigen

Die Deutschen, und auch sonst alle Bürger der EU, dürfen sich von dem ewigen "Rettungsgeschw?tz" der Politiker und Banker nicht einlullen lassen. Wer alles retten will, rettet am Ende gar nichts. Gerade jetzt ist h?chste Aufmerksamkeit gefragt! Machtmenschen wie Sarkozy, Barroso und Angela "alternativlos" Merkel werden nichts unversucht lassen, um das marode, die Bürger Europas bis aufs Blut qu?lende System, das ihnen aber ihre Macht garantiert, künstlich am Leben zu erhalten. Wie sehr sie dabei die Freiheit der europ?ischen Bürger einschr?nken, ist diesen Leuten eigentlich egal. Das sieht man vor allem an der grauenhaften Situation in Griechenland und Portugal, in zunehmendem Ma?e aber auch in Spanien und Italien. Wer h?tte gedacht, dass aus den zwischenzeitlich überall sehr beliebten Deutschen wieder das meistgehasste Volk Europas wird?