Um die Belastungen der Unternehmen zu reduzieren, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Importwirtschaft zu f?rdern, will die Regierung im neuen Jahr die Steuerlast verringern.

Als Ma?nahmen zur strukturellen Steuerentlastung wird China die Importz?lle weiter senken. Seit 1. Januar liegen die durchschnittlichen Z?lle für über 730 Produktkategorien bei 4,4 Prozent.

Dies ist eine gute Nachricht für Unternehmen, die ihre Waren nach China exportieren wollen. Da in der Rezession der Weltwirtschaft viele Staaten mit schrumpfenden Exporten zu k?mpfen haben, k?nnen die gesenkten Zolltarife die Konkurrenzf?higkeit ausl?ndischer Waren auf dem chinesischen Markt erh?hen. Au?erdem k?nnen sich mehr chinesische Verbraucher die verbilligten Waren leisten, so dass der Binnenkonsum angeregt wird.

Weitere Steuersenkungen in Aussicht gestellt

"China wird weiter strukturelle Steuerentlastungen durchführen und den Kreis der Nutznie?er erweitern," sagte Finanzminister Xie Xuren am 25. Dezember 2011 auf der nationalen Finanzkonferenz.

Als Teil struktureller Steuerentlastungen kann die Senkung der Importz?lle die Einfuhr h?ufig nachgefragter Energietr?ger, von Rohstoffen, modernen Industrieanlagen und Komponenten f?rdern.

Zudem k?nnen auch die Mikro- und Kleinunternehmen von den strukturellen Steuerentlastungen profitieren. Xie kündigte eine Reihe von Ma?nahmen an, darunter die Anhebung der Freigrenze bei der Mehrwert- und Gewerbesteuer für Mikro- und Kleinunternehmen.

Das Finanzministerium hat vor kurzem angekündigt, die Freibetr?ge für Mikro- und Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 60 000 Yuan zu erh?hen. Der Steuersatz bleibt unver?ndert bei 20 Prozent, aber die Bemessungsgrundlage wird dahingehend ver?ndert, dass nur noch die H?lfte des Unternehmensertrags versteuert werden muss. Diese Steuererleichterung soll zwischen 2012 und 2015 wirksam werden.

Xie führte aus, dass 2012 noch weitere Ma?nahmen zu Steuerentlastungen umgesetzt werden sollen, darunter der Wegfall von Gebühren für die Unternehmensführung sowie Anpassungen beim Autobahnmaut und anderen Nutzungsgebühren.

Inzwischen hat China die Reform des Steuersystems beschleunigt. Ab 1. Januar 2012 wird China ein Pilotprojekt lancieren, bei dem in der Logistik und einigen weiteren Dienstleistungsbranchen die Gewerbesteuer gegen die Mehrwertsteuer ersetzt werden soll. Nach Xie wird die Regierung im Interesse eines Ausbaus des modernen Dienstleistungssektors das Pilotprojekt gegebenenfalls erweitern.

Au?erdem wird das Land im Jahr 2012 Logistikunternehmen durch eine Senkung der Gewerbesteuer begünstigen und die Errichtung von Lagerh?usern auf st?dtischem Grund f?rdern. Der Gro?- und Einzelhandel von Gemüse wird von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Im n?chsten Jahr wird China die Reform der Rohstoffbesteuerung vertiefen, um so Energieeinsparung und Umweltschutz zu f?rdern, sagte Xie, "au?erdem wird das Pilotprojekt zur Reform der Verm?genssteuer vorgezogen und das System der Verbrauchssteuern weiter verbessern."

"Bei den Verbrauchssteuern wollen wir die Zahl der Kategorien und die H?he des Steuersatzes regulieren, um die Einsparung von Energie zu f?rdern und die Verbraucher zu einem vernünftigen Konsumverhalten zu motivieren", fügte er hinzu.

Der gesamte Umfang der strukturellen Steuerentlastungen bleibt jedoch unklar. In einem aktuellen Bericht der China International Capital Corp. Ltd. soll die Reform der Mehrwertsteuer in Shanghai für die betreffenden Wirtschaftszweige eine Entlastung in H?he von 70 Milliarden Yuan schaffen.

W?hrend Unternehmen und Steuerbürger von den Entlastungen profitieren k?nnen, w?chst andernorts die Sorge über Mindereinnahmen des Fiskus. Aber Liu Shangxi, der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts für Finanzwissenschaft beim Finanzministerium, macht deutlich, dass der Umfang der Steuerreduzierungen begrenzt ist und zudem die Reform von Energiesteuern sowie der Verm?genssteuer und der Umweltschutzsteuer zu einer Erh?hung der Steuereinnahmen führen werden.

Schon in den 90er Jahren waren strukturelle Steuerentlastungen Bestandteil von Chinas aktiver Fiskalpolitik. Heute kommen die Instrumentarien des Steuerrechts zum Einsatz, um den Auswirkungen der Finanzkrise des Jahres 2008 zu begegnen. Der Umfang der Steuerreduzierungen soll erweitert werden. Gao Peiyong, der Direktor des Instituts für Finanz- und Handelswirtschaft bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, nennt drei Gründe für diesen Ansatz in der Steuerpolitik:

Erstens sei die schwache Weltwirtschaft ein Hemmschuh für Chinas Wirtschaftwachstum, auch wenn die Auswirkungen der Krise heute nicht so gro? seien wie in den Jahren 2008 und 2009. China brauche die makro?konomische Steuerung nur ein wenig anzupassen, eine überm??ige Expansion der Geldmenge sei nicht erforderlich.

Zweitens sei eine Strukturreform der Wirtschaft nach den von der Regierung get?tigten massiven Investitionen im Rahmen von Konjunkturpaketen eine dringend zu leistende Aufgabe. China solle einerseits das Wachstum seiner Wirtschaft aufrecht erhalten, andererseits aber müsse es das Wachstumsmodell ?ndern. Strukturelle Steuererm??igungen seien dazu ein geeignetes Mittel, da sie die Wirtschaft stimulieren k?nnten.

Drittens belief sich das Steueraufkommen in China im Jahr 2011 auf über eine Billion Yuan, so dass sich das Land massive Steuersenkungen leisten k?nne.

Nach Gao Peiyong verfolge die Steuerreform zwei Ziele: Eine Minderung der Steuerlast für Unternehmen und Bürger sowie eine Optimierung der Struktur des chinesischen Steuersystems.

Vorschl?ge

Lin Shuanglin, Direktor der Abteilung für ?ffentliche Finanzen an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakult?t der Peking Universit?t, weist der Steuerentlastung eine gr??ere Rolle bei der St?rkung des Wirtschaftswachstums zu.

"Um die Finanzkrise zu bew?ltigen, hat China in den letzten Jahren eine expansionistische Finanzpolitik betrieben, was zu einer h?heren Verschuldung des Staates und der Lokalregierungen geführt hat," sagt Liu.

"Ohne Zweifel kommt eine weitere Verschuldung der ?ffentlichen Hand in China nicht l?nger in Frage. Aber die Steuerentlastungen sind noch nicht gro? genug."

Lin meint, dass Chinas Steuers?tze auf einem zu hohen Niveau l?gen. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne betr?gt 25 Prozent und ist damit im Vergleich zu Singapur, Russland und Gro?britannien relativ hoch angesetzt.

"Viele chinesische Unternehmen, vor allem private Unternehmen, k?mpfen verzweifelt gegen die Folgen der globalen Rezession," sagt er. "Umfangreichere Steuerentlastungen würden neuen Schwung in die Wirtschaft bringen und dem Arbeitsmarkt wichtige Impulse liefern."

Lu Zhengwu, Chef?konom der Industrial Bank Ltd., meint: "Anstelle einer blo?en Senkung des Steuersatzes sollte China neue Ma?nahmen durchführen, wie die Erweiterung der Produktkategorien, die in den Genuss von Steuererm??igungen kommen und eine ?nderung bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage."