Europa befindet sich in der Schuldenkrise. Wahrscheinlich reichen Milliardeninvestitionen nicht aus, um Griechenland zu retten. Um die Krise zu l?sen, haben EU-Politiker Begriffe wie Wirtschaftsregierung und Finanzunion ins Leben gerufen. Liu Mingli von der chinesischen Akademie für moderne internationale Beziehungen analysiert diese Begriffe.

Liu Mingli zufolge ist die von Frankreich und Deutschland initiierte "Wirtschaftsregierung" in Wirklichkeit ein Koordinierungsmechanismus. Sie bedeutet, verschiedene Mitglieder sollen ihre Rechte an die Wirtschaftsregierung abgeben, die zust?ndig ist für die einheitliche Verwaltung und für Aufsicht der Finanzen aller Staaten. Dies ist theoretisch gut, in der Praxis aber schwer umzusetzen.

"Das bezieht sich auf eine Rechtsverlegung. Durch die Revidierung des EU-Vertrags sollen EU-Beh?rden neue Befugnisse erteilt werden. Allerdings ist eine Revidierung des EU-Vertrags sehr kompliziert. Von der Revidierung bis Annahme des Lissabon–Vertrags brauchte es 8 Jahre. Eine erneute Revidierung des EU-Vertrags würde ein komplizierter Prozess sein."

Frankreichs Pr?sident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel haben vorgeschlagen, regelm??ige Treffen der Eurostaaten zu etablieren. Zudem sollen Frankreich und Deutschland einen einheitlichen Unternehmenssteuersatz einführen. Liu Mingli sagt dazu, all das geh?re zur Regelung der ?konomischen Politik. Inl?ndische Rechte der Staaten würden nicht betroffen. Beide L?nder wollten einen gleichberechtigten Finanzhaushalt in der Verfassung verankern. Dies sei auch schwer zu realisieren.

Liu Mingli weist darauf hin, dass es mehrere Faktoren für die Schuldenkrise in Europa gibt. Dazu geh?rten die hohen Defizite der südeurop?ischen Staaten, ihre Verletzung der Finanzdisziplin und das wenig nachhaltige System der hohen Wohlfahrt in Europa angesichts der niedrigen Wirtschaftsentwicklung.

"Für Bew?ltigung der Schuldenkrise müssen diese Systeme geregelt werden. Dies l??t sich nicht kurzfristig bewerkstelligen. Die Europ?er müssen dafür hohe Kosten bezahlen. Zum Beispiel muss das Wohlfahrts- und Altersversorgungssystem reguliert werden. Die Europ?er müssen flei?iger sein. Sie müssen nach allen Kr?ften arbeiten, um die Staatsschulden zurückzuzahlen."

Liu Mingli meint, die europ?ische Schuldenkrise sei im gro?en Ma?e eine Krise des Euro. Eine stabile Entwicklung des Euro soll von politischen und wirtschaftlichen Kr?ften unterstützt werden. Wirtschaftlich sollen alle L?nder ihre Wirtschaft und ihre Finanzen optimieren.

"Ich bin pessimistisch was die Stabilit?t des Euro und Wirtschaft der Eurozone in der Zukunft angeht. Das Schuldenproblem kann in den Jahren nicht beigelegt werden."

Medien spekulieren, dass die Krise zur Zersetzung der Eurozone und Vernichtung von Euro führen k?nnte. Allerdings kann die Integration Europas auch vertieft werden. Dann wird Europa nicht nur eine einheitliche W?hrung, sondern auch eine einheitliche Finanzpolitik haben. Die EU-Politiker haben keine andere Alternative. Sie müssen Europa gemeinsam von der Krise befreien.