Das chinesische Steuerhauptamt

Das chinesische Finanzministerium hat eine standardisierte K?rperschaftssteuer sowie Steuererleichterungen für in- und ausl?ndische Unternehmen angekündigt. Die Ma?nahme wird von Experten aus der Industrie willkommen gehei?en. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtchinesischen Industrie- und Handelsverbandes, Xie Boyang, sagte, eine einheitliche Einkommenssteuer schaffe einen gerechten Markt und sei für private Unternehmen ein positiver Anreiz.

Xie, Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses (NVK) aus der Provinz Heilongjiang, sprach am Rande der fünften Sitzung des zehnten NVK mit China.org.cn.

Die nominale K?rperschaftssteuer für inl?ndische Unternehmen betr?gt gegenw?rtig 33 Prozent, w?hrend ausl?ndische Unternehmen nur mit 15 Prozent besteuert werden. Das chinesische Finanzministerium strebt eine einheitliche Besteuerung von 25 Prozent und einige Steuererleichterungen für bestimmte Industrien und Regionen an.

Der Industrie- und Handelsverband, der über eine Million Mitglieder z?hlt, bestehend aus zumeist kleinen und mittleren privaten Unternehmen, dr?ngt schon seit geraumer Zeit auf eine Gleichbehandlung der inl?ndischen Unternehmen.

"Die bevorzugende Steuerpolitik für ausl?ndische Unternehmen hat zu Beginn von Chinas Reform und ?ffnung zum nationalen Wirtschaftswachstum beigetragen, aber mit der zunehmenden Entwicklung der chinesischen Unternehmen ist heute eine gleichberechtigte, transparente und rationale Marktumgebung notwendig geworden", sagt Xie.

Die gültige Steuerpolitik hat zu einer Zunahme von Steuervermeidung und Ausweichtaktiken geführt. Zum Beispiel sind viele chinesische Unternehmen im Ausland eingetragen und investieren unter dem Deckmantel eines ausl?ndischen Unternehmens in China.

Statistiken des Handelsministeriums zeigen, dass sich unter den Top 10 L?ndern und Regionen mit chinesischen Investitionen bekannte Steueroasen wie die britischen Jungferninseln befinden.

"Wird der Gesetzesentwurf w?hrend dieser Konferenz angenommen, wird er die finanziellen Belastungen der chinesischen Unternehmen substantiell vermindern, ihre Kapitalknappheit reduzieren und einen Kapitalzufluss in die Produktion und die Forschung und Entwicklung erm?glichen", sagt Xie.

Die momentane steuerliche Belastung inl?ndischer Unternehmen ist nach Xies Berechnungen durchschnittlich um 10 Prozent h?her als die der ausl?ndischen Konkurrenz. Dies sei eine gewaltige Summe Geldes. Xie glaubt, dass die vorgeschlagenen ?nderungen die chinesischen Unternehmen gleichstellen und ihnen nutzen werden. "Kleine und mittlere Unternehmen sind zwar auf dem Markt vergleichsweise benachteiligt, aber sie sind heute die Hauptarbeitgeber. Schon auf Grund der Besch?ftigungslage ist eine angemessene Steuerpolitik für die Regierungen notwendig."

Xie macht sich über die Reaktion der ausl?ndischen Unternehmer keine gro?en Sorgen. Er glaubt, dass China mit seinem gro?en Markt und seinen billigen Arbeitskr?ften für ausl?ndische Investoren weiterhin attraktiv bleibt. "Wenn wir sicherstellen, dass unsere K?rperschaftssteuer zumindest mit der anderer L?nder vergleichbar ist, werden die ?nderungen keine starken Auswirkungen auf die ausl?ndischen Direktinvestitionen haben."

Obwohl die vorgeschlagene standardisierte Besteuerung von 25 Prozent für die Entwicklung der Privatunternehmen einen gro?en Anreiz bedeute, fordert Xie weitere Steuererm??igungen. Diese würden dem Wachstum der privaten Unternehmen Kraft verleihen.

Nach dem offiziellen Ablaufplan des Nationalen Volkskongresses, wird der Gesetzesentwurf noch diskutiert, bevor am 16. M?rz über ihn abgestimmt wird.

(China.org.cn, 9. M?rz 2007)