Der Gesetzesentwurf zur K?rperschaftssteuer markiere eine ?nderung in der Politik der chinesischen Regierung gegenüber ausl?ndischen Investitionen und der Entwicklung der Industrie, sagte Liu Jianwen, Professor an der juristischen Fakult?t der Peking-Universit?t, in einem Interview mit China.org.cn, das live im Internet übertragen wurde.

Der Entwurf zum neuen K?rperschaftssteuergesetz wird in der gegenw?rtigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) diskutiert und wird am 16. M?rz zur Abstimmung vorgelegt. In dem Entwurf wird Vereinheitlichung oder Standardisierung der Besteuerung für in- und ausl?ndische Unternehmen auf 25 Prozent festgesetzt.

Der Entwurf war am vergangenen Donnerstag der 5. Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses zur überprüfung und Genehmigung vorgelegt worden. Zu seinen Hauptinhalten geh?ren eine einheitliche Besteuerung in H?he von 25 Prozent sowohl für in- als auch für ausl?ndische Unternehmen, eine Vorzugsbesteuerung von 20 Prozent für kleine Unternehmen mit geringen Gewinnen und von 15 Prozent für bestimmte Unternehmen der Hochtechnologie sowie eine fünfj?hrige übergangsphase für bestimmte ausl?ndische Unternehmen zur Einführung der neuen Steuers?tze.

Das neue Gesetz soll die Gleichbehandlung bei Steuersatz, Steuerabzügen und -bevorzugungen sicherstellen. In- und ausl?ndische Unternehmen seien beide wichtige Bestandteile der chinesischen Wirtschaft und sollten daher auf einer gleichberechtigten Grundlage miteinander konkurrieren, meint Professor Liu. Ein derartiges Gesetz stimme mit den Regeln der Welthandelsorganisation und den internationalen Trends überein.

Gegenw?rtig fallen ausl?ndische Unternehmen unter das K?rperschaftssteuerrecht der Volksrepublik China für ausl?ndische Unternehmen. Das Gesetz war w?hrend der vierten Sitzung des 7. NVK im Jahr 1991 angenommen worden. Inl?ndische Unternehmen fallen unter die Provisorischen Bestimmungen der Volksrepublik China über K?rperschaftssteuern, die der Staatsrat im Jahr 1993 in Kraft gesetzt hatte.

Inl?ndische Unternehmen müssen durchschnittlich 25 Prozent Steuern zahlen, w?hrend ausl?ndische Unternehmen blo? mit 15 Prozent besteuert werden.

"Der Gesetzesentwurf spiegelt eine bedeutende ?nderung der Regierungspolitik wider. Die chinesische Regierung will sich mehr auf die Ermutigung zum Energiesparen und den Umweltschutz, die F?rderung der industriellen Modernisierung und die St?rkung der Konkurrenzf?higkeit auf dem internationalen Markt konzentrieren", sagt Liu.

"Obwohl China an seiner Reform- und ?ffnungspolitik festhalten wird, ist die Frage nun, welche Art von Unternehmen China f?rdern und ins Land holen sollte", betont Liu. Die bevorzugte Behandlung aller ausl?ndischen Investoren nutze nicht zwangsl?ufig der nationalen Entwicklung, da das Land sich mitten in der Anpassung seiner Wirtschaftsstruktur befinde.

"In Hinblick auf diese Anpassung versucht die chinesische Regierung durch eine ge?nderte Steuerpolitik Industrien wie Hochtechnologie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei zu entwickeln."

Eine gro?e Ver?nderung die kommen wird ist, dass industrielle Faktoren als Ausgangspunkt für die Entscheidungsfindung genommen werden sollen. Zu den unterstützenden Faktoren geh?ren regionale Anforderungen und die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Regierung. Dies ist ganz besonders in Hinsicht auf kleinere Unternehmen mit geringen Gewinnen der Fall.

Trotz des Enthusiasmus der Unternehmer über das neue Gesetz, g?be es in den Details M?ngel, sowohl in Hinsicht auf Umfang als auch auf die Umsetzung, sagt Liu. Er vermutet, dass die Ma?nahmen zur Umsetzung des Gesetzes im Juli oder im August dieses Jahres vorgestellt werden.

"Um einen reibungslose übergang sicherzustellen, müssen ?hnliche Bestimmungen die vom Steueramt und vom Finanzministerium herausgegeben wurden, überprüft werden. Regeln, die dem neuen Gesetz widersprechen, sollten aufgehoben werden", erkl?rt Liu.

über den Gesetzentwurf wird am 16. M?rz abgestimmt. Wird er angenommen, wird das Gesetz vermutlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

(China.org.cn, 14. M?rz 2007)