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1. Die Hauptbedeutung dieses
Systems
Das System der
Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter
der Führung der KP Chinas ist ein grundlegendes politisches System
der Volksrepublik China.
Das System der
Mehrparteien-Zusammenarbeit unter der Führung der KP Chinas
bedeutet, da? die KP Chinas die einzige Regierungspartei der
Volksrepublik China ist, und da? die acht demokratischen Parteien
unter der Voraussetzung der Akzeptierung der Führung durch die KP
Chinas den Status mitregierender Parteien haben, mit der KP Chinas
zusammenarbeiten und an den Staats- und Regierungsgesch?ften
teilnehmen.
Mit dem System der politischen
Konsultation ist gemeint, da? die KP Chinas die Vertreter aller
demokratischen Parteien, aller Massenorganisationen, aller
nationalen Minderheiten und aller Gesellschaftskreise über die
Staatspolitik und die wichtigen Fragen im politischen,
wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben
konsultiert, bevor sie Entscheidungen trifft, und sich w?hrend der
Durchführung der politischen Linie mit ihnen über wichtige Probleme
ber?t.
Die politische Konsultation wird in
der organisatorischen Form der Politischen Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes verwirklicht.
Die politische Konsultation ist eine
der Formen der Einheitsfront.
Die Vier Grundprinzipien sind die
politische Grundlage für das Bestehen des Systems der
Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter
der Führung der KP Chinas.
Grundlegende Richtlinie der
Zusammenarbeit zwischen der KP Chinas und den demokratischen
Parteien ist es, auf lange Sicht zu koexistieren, sich gegenseitig
zu kontrollieren, offen zueinander zu sein und Freud und Leid zu
teilen.
2. Die mitregierenden Parteien
Chinas
Die mitregierenden Parteien Chinas
sind die demokratischen Parteien.
Mit ihnen sind diejenigen
politischen Parteien gemeint, die vor 1949 gegründet worden waren,
sich zum Ziel gesetzt hatten, eine bürgerliche Republik in China zu
errichten, im Kampf der KP Chinas zum Sturz der Kuomintang diese
unterstützten, ihre Führung anerkannten, sich der Kuomintang
widersetzten und nach der Gründung der Volksrepublik China
weiterbestehen konnten.
A. Das Revolutionskomitee der
Kuomintang Chinas.
Es wurde am 1. Januar 1948
gegründet. Die Mitglieder waren haupts?chlich Angeh?rige der
demokratischen Gruppe innerhalb der ursprünglichen Kuomintang und
andere patriotische Pers?nlichkeiten. Sein politisches Ziel bestand
darin, die despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und die
Unabh?ngigkeit Chinas sowie Demokratie und Frieden zu
verwirklichen.
Das politische Programm des
Revolutionskomitees der Kuomintang für die gegenw?rtige Etappe ist
laut dem im November 1988 abge?nderten Statut folgendes: Angeleitet
durch die grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus
alle Mitglieder führen und alle patriotischen Pers?nlichkeiten, die
im In- und Ausland für die Wiedervereinigung eintreten,
zusammenschlie?en, um für die Wiedervereinigung Chinas und seinen
Aufstieg zu arbeiten.
Die heutigen Mitglieder des
Revolutionskomitees sind vorwiegend die mit der Kuomintang und mit
verschiedenen Kreisen Taiwans in Verbindung stehenden
Pers?nlichkeiten sowie andere Pers?nlichkeiten, die sich für die
Wiedervereinigung Chinas einsetzen. Als Mitglieder aufgenommen
werden heute repr?sentative Pers?nlichkeiten und Intellektuelle der
Mittel- und Oberschicht.
Ende 1997 hatte das
Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas über 53 000
Mitglieder.
Die Vorsitzende seines
Zentralkomitees ist He Luli.
B. Die Chinesische Demokratische
Liga
Die Partei wurde im November 1939
gegründet. Im September 1944 wurde sie in Chinesische Demokratische
Liga umbenannt. Es war damals eine politische Vereinigung aller
Parteien und politischen Kr?fte, die einen Mittelweg einschlagen
wollten bzw. für eine demokratische Politik eintraten.
Das 1997 angenommene "Statut der
Chinesischen Demokratischen Liga" legte das folgende politische
Programm fest: Das Banner des Patriotismus und des Sozialismus
hochhalten, die grundlegende Richtlinie für das Anfangsstadium des
Sozialismus entschlossen durchführen, der Wahrung der
gesellschaftlichen Stabilit?t und der St?rkung der Geschlossenheit
aller Nationalit?ten dienen und für die F?rderung der
sozialistischen Modernisierung, der Reform und ?ffnung, die
Errichtung und Vervollst?ndigung der Marktwirtschaftsordnung, die
F?rderung der Reform der politischen Struktur und des Aufbaus einer
sozialistischen geistigen Zivilisation, die Befreiung und
Entwicklung der Produktivkr?fte, die Konsolidierung und Entwicklung
der patriotischen Einheitsfront und die Verwirklichung des gro?en
Ziels eines Sozialismus chinesischer Pr?gung arbeiten.
Die Demokratische Liga setzt sich
heute haupts?chlich aus Intellektuellen der Mittel- und Oberschicht
zusammen, die im Kultur- und Bildungswesen sowie im
wissenschaftlichen und technischen Bereich arbeiten. Sie hatte im
Oktober 1997 131 300 Mitglieder.
Der gegenw?rtige Vorsitzende des
Zentralkomitees der Liga ist Ding Shisun.
C. Die Chinesische Gesellschaft für
den Demokratischen Nationalen Aufbau
Sie wurde am 16. Dezember 1945
gegründet. Ihr damaliges politisches Bestreben war, die
grundlegenden politischen Rechte der Bürger und die Menschenrechte
zu gew?hrleisten, die nationalen Industrie- und Handelsbetriebe zu
schützen und zu entwickeln und sich der Diktatur der Kuomintang zu
widersetzen.
Im gegenw?rtigen Statut der
Gesellschaft hei?t es: Unter der Anleitung der
Deng-Xiaoping-Theorie an den Vier Grundprinzipien festhalten, die
von der KP Chinas ausgearbeitete Richtlinie, den Wirtschaftsaufbau
in den Mittelpunkt zu stellen, durchführen, an der Tradition der
Akzeptierung der Führung durch die KP Chinas und der
Selbsterziehung, dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, der
Verbindung der Richtlinie und der Politik der KP Chinas mit den
konkreten Verh?ltnissen der Gesellschaft für den Demokratischen
Nationalen Aufbau festhalten und die Richtlinie der
Mehrparteien-Zusammenarbiet und der politischen Konsultation unter
der Führung der KP Chinas durchführen. Ihre Mitglieder umfassen
vorwiegend repr?sentative Pers?nlichkeiten aus der Wirtschaft oder
Spezialisten und Wissenschaftler für die ?konomie.
Ende Juni 1997 hatte sie 69 453
Mitglieder. Der gegenw?rtige Vorsitzende des Zentralkomitees der
Gesellschaft ist Cheng Siwei.
D. Die Chinesische Gesellschaft für
die F?rderung der Demokratie
Sie wurde am 30. Dezember 1945
gegründet. Ihre Mitglieder waren damals zumeist Intellektuelle aus
dem Bereich Erziehung und Kultur und aus dem Verlagswesen sowie
patriotische Pers?nlichkeiten aus dem Industrie- und Handelskreis
Shanghais. Sie trat politisch für die F?rderung einer
demokratischen Politik Chinas ein sowie für die Reform des
politischen Regimes und die Rückgabe der Macht an das Volk durch
die Kuomintang, die Errichtung einer Koalitionsregierung und eine
konstitutionelle Regierungsform.
Das 1988 verabschiedete Statut der
Chinesischen Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie schreibt
vor: Die Gesellschaft setzt sich zum Ziel, angeleitet durch die
grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus, die
sozialistische Demokratie zu f?rdern und auszubauen, die
sozialistische Rechtsordnung zu vervollst?ndigen, die Qualifikation
der chinesischen Nation zu heben, die gesellschaftlichen
Produktivkr?fte zu entwickeln und China zu einem starken, modernen
sozialistischen Staat mit hochentwickelter Zivilisation und
Demokratie aufzubauen.
Ihre Mitglieder sind zumeist
Intellektuelle aus den Bereichen Erziehung, Kultur und Wissenschaft
sowie aus dem Verlagswesen. Im Jahre 1997 z?hlte sie 65 000
Mitglieder.
Der amtierende Vorsitzende ihres
Zentralkomitees ist Xu Jialu.
E. Die Chinesische Demokratische
Partei der Bauern und Arbeiter.
Sie wurde im August 1930 gegründet
und vertrat den Standpunkt, die despotische Herrschaft der
Kuomintang zu stürzen und eine Staatsmacht des einfachen Volkes zu
errichten.
Das heutige Statut der Chinesischen
Demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter sieht vor, da? sie
sich unbeirrt von der KP Chinas leiten l??t, an dem System der
Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation
festh?lt, den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die
Deng-Xiaoping-Theorie sowie die Richtlinie, Politik und das
Programm der KP Chinas studiert, den demokratischen Zentralismus
praktiziert und die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder und der
mit diesen in Verbindung stehenden Intellektuellen schützt.
Ihre Mitglieder sind vorwiegend
Intellektuelle der Ober- und Mittelschicht im Gesundheitswesen der
gro?en und mittelgro?en St?dte.
Sie hatte 1997 65 000 Mitglieder.
Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees ist Jiang Zhenghua.
F. Die Zhi-Gong-Dang Chinas
Diese Partei wurde auf Initiative
einer Vereinigung von Auslandschinesen im Oktober 1925 in San
Francisco gegründet.
Ihre Mitglieder sind heute
vorwiegend heimgekehrte Auslandschinesen sowie Familienangeh?rige
und Verwandte von im Ausland ans?ssigen chinesischen Bürgern der
Mittel- und Oberschicht. Im Statut der Zhi-Gong-Dang hei?t es: Sie
steht unter der Führung der KP Chinas und l??t sich von der
Deng-Xiaoping-Theorie anleiten, unterstützt die KP Chinas und die
Regierung und tr?gt dazu bei, die politische Lage der Stabilit?t
und Einheit zu konsolidieren und zu entwickeln. Sie schützt die
Interessen ihrer Mitglieder und der mit ihnen in Verbindung
stehenden heimgekehrten Auslandschinesen und Familienangeh?rigen
und Verwandten von im Ausland ans?ssigen chinesischen Bürgern,
vertritt ihre Meinungen und Wünsche, studiert den
Maxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die
Deng-Xiaoping-Theorie und praktiziert den demokratischen
Zentralismus.
Ende Juli 1997 hatte sie 15 461
Mitglieder. Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees ist Luo
Haocai.
G. Die Gesellschaft des 3.
September.
Die Gesellschaft wurde im Mai 1946
gegründet. Ihr ging es damals darum, Demokratie und Wissenschaft
weiterzuentwickeln, den Bürgerkrieg abzuwehren und eine
demokratische Politik zu praktizieren.
Das heutige Statut der Gesellschaft
sieht vor, da? sie haupts?chlich Intellektuelle der Ober- und
Mittelschicht aus den Bereichen Wissenschaft und Technik, Kultur
und Erziehung und Gesundheitswesen als Mitglieder aufnimmt, da? sie
sich mit der Deng-Xiaoping-Theorie wappnet und ihre Arbeit von
dieser anleiten l??t, da? sie am System der
Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation sowie
am demokratischen Zentralismus festh?lt und die Interessen ihrer
Mitglieder schützt.
Im Juni 1997 z?hlte die Gesellschaft
68 440 Mitglieder. Der derzeitige Vorsitzende ihres Zentralkomitees
ist Wu Jieping.
H. Die Demokratische
Selbstbestimmungsliga Taiwans
Sie wurde am 12. November 1947 in
Hong Kong gebildet und war damals eine politische Organisation
au?erhalb der Provinz Taiwan, die nach einer Befreiung Taiwans von
der Kuomintang-Herrschaft und nach einer demokratischen Politik und
regionalen Autonomie strebte. Im M?rz 1949 wurde ihr Hauptquartier
von Hong Kong nach Beijing verlegt.
Im gegenw?rtigen politischen
Programm der Liga hei?t es, da? sie, angeleitet von der
Deng-Xiaoping-Theorie, die grundlegende Linie der KP Chinas im
Anfangsstadium des Sozialismus entschieden durchführt, das Banner
des Patriotismus und des Sozialismus hochh?lt, die Mitglieder und
die mit ihnen in Verbindung stehenden Landsleute von Taiwan
zusammenschlie?t und für die Beschleunigung der Reform und ?ffnung
sowie der sozialistischen Modernisierung, für die Wahrung der
politischen Stabilit?t und Einheit, für die Vervollst?ndigung der
sozialistischen Demokratie und Rechtsordnung, für die Realisierung
des Systems "ein Staat, zwei Systeme" und die friedliche
Wiedervereinigung des Vaterlandes hart arbeitet.
Ihre Mitglieder sind vorwiegend
repr?sentative Pers?nlichkeiten aus der Mittel- und Oberschicht,
die aus Taiwan stammen und jetzt auf dem chinesischen Festland
leben. Im Oktober 1994 hatte die Liga 1441 Mitglieder.
Der gegenw?rtige Vorsitzende des
Zentralpr?sidiums ist Zhang Kehui.
3. Die Hauptformen der
Mehrparteien-Zusammenarbeit
A. Konsultation und Teilnahme an den
Staats- und Regierungsgesch?ften
Dies bedeutet, da? die Angeh?rigen
der Demokratischen Parteien unter der Führung der KP Chinas an der
Ausarbeitung von politischen Richtlinien, Prinzipien, Gesetzen und
Verordnungen des Staates und deren Durchführung, an den Beratungen
über wichtige politische Fragen und über die Kandidaten für die
Wahl der Staatsführer sowie an der Verwaltung der
Staatsangelegenheiten teilnehmen.
Die Beratungen werden in folgenden
Formen praktiziert:
(1) Demokratische
Konsultativkonferenz. Die Führung des ZK der KP Chinas l?dt die
Führer der Demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten
zu Besprechungen ein, um ihre Meinungen über wichtige Richtlinien
und Prinzipien, über die entschieden werden soll, anzuh?ren. Diese
Kosultativkonferenz findet einmal j?hrlich statt.
(2) Vertrauliche Gespr?che auf hoher
Ebene. Je nach aktuellem Anla? l?dt die Führung des ZK der KP
Chinas die Führer der Demokratischen Parteien und parteilose
Pers?nlichkeiten zu Gespr?chen im kleinen, vertraulichen Kreis ein,
um Meinungen über Fragen von gemeinsamem Interesse
auszutauschen.
(3) Diskussionen jeden zweiten
Monat. Unter dem Vorsitz der ZK-Führer der KP Chinas werden solche
Diskussionen abgehalten, an denen die demokratischen Parteien und
parteilose Pers?nlichkeiten teilnehmen. Dabei wird über wichtige
Angelegenheiten informiert oder es werden Informationen
ausgetauscht, wichtige Dokumente bekanntgegeben, Vorschl?ge der
demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten zur
Politik angeh?rt oder besondere Themen diskutiert. Zur Bekanntgabe
bedeutender Angelegenheiten kann eine Diskussion auch au?erhalb der
Reihe einberufen werden.
(4) Schriftliche Vorschl?ge oder
Gespr?che. Die Führer der demokratischen Parteien und parteilose
Pers?nlichkeiten k?nnen jederzeit dem ZK der KP Chinas schriftliche
Vorschl?ge zur Staatspolitik oder zu wichtigen Fragen unterbreiten
oder mit Verantwortlichen des ZK eine Besprechung verabreden.
B. Demokratische Kontrolle
Damit ist gemeint, da? die
demokratischen Parteien im Rahmen der Mehrparteien-Zusammenarbeit
und der politischen Konsultation eine Kontrolle über die KP Chinas
und die Arbeit der von ihr geleiteten Staatsorgane ausüben.
Diese Kontrolle wird in folgenden
Formen praktiziert: Die demokratischen Parteien ?u?ern auf den
politischen Konsultativkonferenzen dem ZK der KP Chinas Meinungen,
machen Vorschl?ge und üben Kritik; sie unterbreiten Vorschl?ge oder
üben Kritik zu bedeutenden Problemen im politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage von
Untersuchungen und Studien; Abgeordnete der Volkskongresse und
Mitglieder der politischen Konsultativkonferenzen aus den Reihen
der demokratischen Parteien üben in Form von Vorlagen und
Gesetzesentwürfen Kontrolle aus, oder die Kontrolle kommt dadurch
zur Geltung, da? Mitglieder der demokratischen Parteien als
speziell eingestellte Kontrollkommissare, Untersuchungsbeamte,
Rechnungsprüfer oder Bildungsinspektoren der Regierung
arbeiten.
C. Mitglieder der demokratischen
Parteien bekleiden ?mter der Regierungen oder der Justizorgane auf
verschiedenen Ebenen
Auf Empfehlung der KP Chinas
arbeiten Mitglieder fast aller demokratischen Parteien in führenden
Positionen der Regierungen und der Justizorgane verschiedener
Ebenen.
4. Die Politische
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Die PKKCV besteht aus dem
Nationalkomitee und den ?rtlichen Komitees verschiedener
Ebenen.
A. Der Charakter
Die PKKCV ist eine Organisation der
patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes und ein
wichtiges Organ der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen
Konsultation unter Führung der KP Chinas. Sie setzt sich aus
Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen
Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten, der
Massenorganisationen, aller Nationalit?ten sowie aller
gesellschaftlichen Kreise, aus Vertretern der Landsleute in Taiwan,
Hong Kong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie
aus speziell geladenen Pers?nlichkeiten zusammen.
B. Die Funktionen
Die wichtigsten Funktionen der PKKCV
sind die politische Konsultation und die demokratische Kontrolle.
Alle Parteien und Organisationen sowie Pers?nlichkeiten aller
Gesellschaftskreise, die Mitglieder der PKKCV sind, werden zur
Teilnahme an den Staats- und Regierungsgesch?ften und an der
Beratung über wichtige Staatsangelegenheiten organisiert.
(1) Inhalt und Form der politischen
Konsultation
Politische Konsultationen werden in
der PKKCV haupts?chlich geführt über bedeutende Leitlinien und
Ma?nahmen des Staates in bezug auf den Aufbau der sozialistischen
materiellen und geistigen Zivilisation und der sozialistischen
Rechtsordnung, die Reform und ?ffnung, die Rechenschaftsberichte
der Regierung, den Staatshaushalt, den Plan über die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, bedeutende
Fragen im politischen Leben des Staates, die wichtigsten
Gesetzesentwürfe, die vom ZK der KP Chinas vorgeschlagenen
Kandidaten für die Wahl der Staatsführer, die ?nderung der
administrativen Einteilung auf Provinzebene, wichtige
au?enpolitische Richtlinien, bedeutende Richtlinien und politische
Ma?nahmen bezüglich der Wiedervereinigung des Vaterlandes,
bedeutende Probleme im Leben der Bev?lkerung, gemeinsame
Angelegenheiten aller Parteien, bedeutende Angelegenheiten
innerhalb der PKKCV sowie andere wichtige Fragen in bezug auf die
patriotische Einheitsfront.
Die Hauptformen der politischen
Konsultationen sind die Vollversammlung des Nationalkomitees,
Sitzungen des St?ndigen Ausschusses, Konferenzen der Vorsitzenden,
Diskussionen der Mitglieder des St?ndigen Ausschusses über
spezielle Themen, Sitzungen verschiedener spezieller Kommissionen,
je nach aktuellem Anla? einberufene Beratungen der Vertreter aller
Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten und aller
Massenorganisationen, nationalen Minderheiten und der patriotischen
Pers?nlichkeiten aller Gesellschaftskreise sowie die Aktivit?ten
der ?rtlichen politischen Konsultativkonferenzen aller Ebenen.
(2) Inhalt der demokratischen
Kontrolle
Kontrolliert werden die Durchführung
der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen des Staates, die
Durchführung der vom ZK der KP Chinas und den Staatsorganen
ausgearbeiteten Politik und Leitlinie, des Plans über die
volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, des
Staatshaushaltsplans, die Pflichterfüllung, Disziplin und
Rechtschaffenheit der Staats?mter und ihrer Mitarbeiter sowie die
Einhaltung des Statuts der PKKCV und die Durchführung ihrer
Beschlüsse durch die Einheiten und Individuen, die der PKKCV
angeh?ren.
Die demokratische Kontrolle wird im
wesentlichen auf folgende Weise praktiziert: Durch Vorschl?ge und
Vorlagen, die die Vollversammlung des Nationalkomitees, die Sitzung
des St?ndigen Ausschusses oder die Vorsitzendenkonferenz dem ZK der
KP Chinas und dem Staatsrat unterbreiten; durch Vorschl?ge und
Berichte der speziellen Kommissionen; durch Inspektionen, Vorlagen,
Vorschl?ge und Anzeigen der Mitglieder des Nationalkomitees und
ihre Kritik in anderer Form; durch Untersuchungen und Kontrollen,
die von den zust?ndigen Abteilungen des ZK der KP Chinas und des
Staatsrats organisiert werden, sowie durch alle Aktivit?ten der
?rtlichen politischen Konsultativkonferenzen der verschiedenen
Ebenen.
(3) Inhalt des Mitregierens und der
Konsultation
Er umfa?t Untersuchungen und Studien
über Themen, die die Bev?lkerung interessieren, denen die Partei-
und Regierungsorgane besondere Aufmerksamkeit widmen und zu denen
die PKKCV in der Lage ist; konstruktive Vorschl?ge an die
Führungsorgane der Partei und Regierung; freie Meinungs?u?erung und
Entfaltung der F?higkeiten und Fachkenntnisse der PKKCV-Mitglieder,
damit sie der Reform und ?ffnung und dem sozialistischen Aufbau mit
Rat und Tat beistehen.
C. Die organisatorischen Prinzipien
der PKKCV
Alle Parteien und Organisationen
k?nnen dem Nationalkomitee und den ?rtlichen Komitees der PKKCV
beitreten, wenn sie deren Statut anerkennen und vom st?ndigen
Ausschu? des Nationalkomitees oder des jeweiligen ?rtlichen
Komitees gebilligt sind.
Einzelpersonen k?nnen dem
Nationalkomitee oder einem ?rtlichen Komitee beitreten, wenn sie
von dessen st?ndigem Ausschu? eingeladen sind.
Zwischen dem Nationalkomitee und den
?rtlichen Komitees sowie zwischen den übergeordneten und
untergeordneten ?rtlichen Komitees besteht eine Beziehung des
Leiters zum Geleiteten.
Die ?rtlichen Komitees sind
verpflichtet, die landesweit gültigen Beschlüsse des
Nationalkomitees durchzuführen und einzuhalten, ebenso mu? ein
?rtliches Komitee auf niedriger Ebene die regionalen Beschlüsse des
?rtlichen Komitees der h?heren Ebene durchführen und einhalten.
Alle Einheiten und Individuen, die
der PKKCV angeh?ren, haben das Recht, durch deren Sitzungen,
Organisationen und Aktivit?ten an der politischen Konsultation, der
demokratischen Kontrolle sowie an den Staatsgesch?ften und der
Beratung über wichtige politische Entscheidungen der Regierung
teilzunehmen.
Vorlagen der Vollversammlung des
Nationalkomitees und der ?rtlichen Komitees sowie des st?ndigen
Ausschusses müssen durch mehr als die H?lfte der Mitglieder des
Komitees oder des Ausschusses verabschiedet werden.
Die Einheiten oder Individuen, die
der PKKCV angeh?ren, haben die Pflicht, deren Beschlüsse
durchzuführen und einzuhalten. Wenn sie anderer Meinung sind,
k?nnen sie unter der Voraussetzung der strikten Durchführung der
Beschlüsse erkl?ren, da? sie ihre eigene Meinung beibehalten.
Denjenigen Einheiten und Individuen,
die der PKKCV angeh?ren, die jedoch gegen ihr Statut oder die
Beschlüsse ihrer Vollversammlung oder ihres St?ndigen Ausschusses
ernst versto?en, soll der St?ndige Ausschu? des Nationalkomitees
oder des ?rtlichen Komitees je nach den Umst?nden eine Verwarnung
geben oder die Mitgliedschaft entziehen.
D. Das Nationalkomitee
über die Teilnehmer-Einheiten sowie
über die Zahl und Wahl der Mitglieder des Nationalkomitees soll der
St?ndige Ausschu? des vorangegangenen Nationalkomitees
entscheiden.
Der laufende St?ndige Ausschu? soll
über die Vermehrung oder Ver?nderung der Teilnehmer-Einheiten sowie
der Zahl und Wahl der Mitglieder entscheiden, wenn dies in der
Amtszeit des Nationalkomitees notwendig ist.
Das gegenw?rtige Nationalkomitee der
PKKCV setzt sich aus folgenden 34 Einheiten zusammen: Die
Kommunistische Partei Chinas, das Revolutionskomitee der Kuomintang
Chinas, die Chinesische Demokratische Liga, die Chinesische
Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau, die
Chinesische Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie, die
Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter, die
Zhi-Gong-Dang Chinas, die Gesellschaft des 3. September, die
Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans, die parteilosen
Pers?nlichkeiten, der Kommunistische Jugendverband Chinas, der
Gesamtchinesische Gewerkschaftsbund, der Gesamtchinesische
Frauenverband, die Gesamtchinesische Jugendf?deration, die
Chinesische Vereinigung für Industrie und Handel, die Chinesische
Gesellschaft für Wissenschaft und Technik, die Allchinesische
Vereinigung der Taiwaner Landsleute, die Chinesische F?deration
heimgekehrter Auslandschinesen, die Gesellschaft des Chinesischen
Volkes für die Freundschaft mit dem Ausland, die Bereiche Kultur
und Kunst, Wissenschaft und Technik, Sozialwissenschaften,
?konomie, Landwirtschaft, Bildungswesen, K?rperkultur und Sport,
Journalismus und Verlagswesen, Pharmazie und Gesundheitswesen,
Wohlfahrtswesen, nationale Minderheiten, religi?se Kreise sowie
speziell eingeladene Pers?nlichkeiten aus Hong Kong, Macao und
anderen Gebieten. Es sind insgesamt 2196 Mitglieder, und der
St?ndige Ausschu? z?hlt 290 Mitglieder.
Die Amtszeit des Nationalkomitees
betr?gt fünf Jahre, seine Vollversammlung findet jedes Jahr einmal
statt.
Das Nationalkomitee wird von seinem
Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und einem
Generalsekret?r geleitet. Es richtet einen st?ndigen Ausschu? ein,
der seine Versammlungen einberuft.
Der St?ndige Ausschu? setzt sich aus
dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem
Generalsekret?r des Nationalkomitees sowie aus seinen Mitgliedern
zusammen, die von den Vertretern aller am Nationalkomitee
teilnehmenden Parteien, Organisationen, Nationalit?ten und
Gesellschaftskreisen nominiert und von der Vollversammlung des
Nationalkomitees gew?hlt sind.
Der Vorsitzende des Nationalkomitees
leitet die Arbeit des St?ndigen Ausschusses, die stellvertretenden
Vorsitzenden und der Generalsekret?r unterstützen ihn bei der
Arbeit.
Der Vorsitzende, die
stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekret?r bilden eine
Vorsitzendenkonferenz, die die laufende Arbeit des St?ndigen
Ausschusses leitet.
E. Die ?rtlichen Komitees
Die Provinzen, autonomen Gebiete,
regierungsunmittelbaren St?dte, autonomen Bezirke, in Bezirke
unterteilten St?dte, Kreise, autonomen Kreise, St?dte ohne Bezirke
und Stadtbezirke sowie alle Orte mit entsprechenden Bedingungen
sollen politische Konsultativorganisationen einrichten.
Zur Zeit gibt es über 3000 ?rtliche
Komitees auf den verschiedenen Ebenen mit mehr als 500 000
Mitgliedern.
Die Amtszeit der ?rtlichen Komitees
der verschiedenen Ebenen betr?gt fünf Jahre.
Die Zusammensetzung und das
Wahlverfahren, die Funktionen und Befugnisse sowie die Einrichtung
der wichtigsten Arbeitsorgane der ?rtlichen Komitees aller Ebenen
sind denen des Nationalkomitees ?hnlich.
PKKCV Schnappschuss
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