Das Rechtshilfesystem ist ein gesetzliches System, das in vielen
L?ndern praktiziert wird. Nach diesem System soll der Staat den
Schwachen, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten und anderer
Gründe ihre grundlegenden sozialen Rechte nicht durch gew?hnliche
gesetzliche Mittel schützen k?nnen, durch Erm??igung oder Erla? von
Gebühren eine Rechtshilfe in allen Teilen des Rechtsverfahrens
leisten. Als ein Staatsakt zur Verwirklichung der
gesellschaftlichen und juristischen Gerechtigkeit und zum Schutz
der grundlegenden Rechte der Bürger nimmt dieses System im
Rechtssystem eines Landes eine sehr wichtige Stellung ein.
In
Artikel 34 der am 17. M?rz 1996 angenommenen neuen
?Strafproze?ordnung der Volksrepulbik China“ ist festgelegt: ?Wenn
der/die Angeklagte bei einer ?ffentlichen Anklage aus finanziellen
Schwierigkeiten oder anderen Gründen keinen Verteidiger beauftragt
hat, kann das Volksgericht einen Rechtsanwalt, der die
Verpflichtung für die Rechtshilfe tr?gt, beauftragen, ihn/sie zu
verteidigen. Wenn der/die Angeklagte blind, taubstumm oder
minderj?hrig ist und keinen Verteidiger beauftragt hat, soll das
Volksgericht einen Rechtsanwalt, der die Verpflichtung für die
Rechtshilfe tr?gt, beauftragen, ihn/sie zu verteidigen. Wenn
der/die Verteidigte zum Tode verurteilt werden kann und keinen
Verteidiger beauftragt hat, soll das Volksgericht einen
Rechtsanwalt, der die Verpflichtung für die Rechtshilfe tr?gt,
beauftragen, ihn/sie zu verteidigen.“ In der
Gesetzgebungsgeschichte Chinas wurde die ?Rechtshilfe“ damit zum
ersten Mal im Gesetz verankert. Das ist ein Meilenstein im Aufbau
des Rechtshilfesystems Chinas.
Im
?Rechtsanwaltsgesetz der Volksrepulbik China“, das am 15. Mai 1996
angenommen wurde, ist der Inhalt der Rechtshilfe festgelegt. In
Kapitel VI hei?t es: ?Wenn Bürger bei der Unterhaltung von
Familienangeh?rigen, nach einem Arbeitsunfall, bei einem
Strafproze?, bei einem Anspruch auf Staatsentsch?digung oder
bezüglich der Auszahlung der Hinterbliebenenrente die Hilfe von
Rechtsanw?lten brauchen, aber nicht in der Lage sind, die
Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen, k?nnen sie nach den staatlichen
Bestimmungen Rechtshilfe erhalten. Die Rechtsanw?lte haben nach den
staatlichen Bestimmungen die Pflicht zur Rechtshilfe und müssen
diese verantwortungsbewu?t den Hilfeempf?ngern leisten. Die
konkreten Ma?nahmen zur Rechtshilfe werden von der Justizabteilung
des Staatsrats ausgearbeitet und dem Staatsrat zur Genehmigung
vorgelegt.“ In diesen Bestimmungen wird klar festgelegt, unter
welchen Umst?nden Bürger Rechtshilfe erhalten und Rechtsanw?lte
nach dem Gesetz die Pflicht zur Rechtshilfe haben. Damit wurde eine
Grundlage für die Ausarbeitung eines speziellen Gesetzes über die
Rechtshilfe geschaffen.
Mittlerweile hat sich in China ein Rahmen für die Rechtshilfe auf
vier Ebenen herausgebildet:
1.
Auf Staatsebene ist das Rechtshilfezentrum des Justizministeriums
gegründet worden, das dafür verantwortlich ist, die Rechtshilfe im
ganzen Land anzuleiten und zu koordinieren.
Am
26. Mai 1997 wurde das Rechtshilfezentrum des Justizministeriums in
Beijing offiziell ins Leben gerufen. Seine Aufgabe besteht darin,
die Rechtshilfe fachlich anzuleiten, Regeln und Vorschriften für
die Rechtshilfe des ganzen Landes sowie einen mittel- und
langfristigen Entwicklungsplan und Jahresarbeitspl?ne
auszuarbeiten, die Rechtshilfe des ganzen Landes zu koordinieren
und den Austausch mit ausl?ndischen Rechtshilfeorganisationen und
den betreffenden Pers?nlichkeiten zu entfalten.
Am
selben Tag wurde die Chinesische Stifung für Rechtshilfe gegründet.
Ihre Aufgabe besteht darin, einen Fonds für die Rechtshilfe zu
sammeln, zu verwalten und zu benutzen, das Rechtshilfesystem des
Staates zu propagieren und die juristische Gerechtigkeit zu
f?rdern. Der Fonds stammt haupts?chlich aus Spenden und
Sponsorschaften von inl?ndischen Organisationen, Betrieben,
Handelskammern und Individuen sowie aus Bankzinsen, Erl?sen aus der
Zeichnung von Aktien und anderen Wertpapieren usw.
2.
Auf Provinzebene sind Rechtshilfezentren der Provinzen bzw.
autonomen Gebiete gegründet worden, um die Rechtshilfe in ihrem
Gebiet anzuleiten und zu koordinieren.
3.
Auf Bezirks- bzw. Stadtebene sind Rechtshilfezentren der Bezirke
bzw. St?dte gegründet worden, um die Rechtshilfe zu verwalten und
zu organisieren.
4.
In den Kreisen und Stadtbezirken, die über erforderliche
Bedingungen verfügen, sind Rechtshilfezentren gegründet worden, die
dafür zust?ndig sind, die Rechtshilfe durchzuführen. In den Orten,
wo die Bedingungen für die Einrichtung von Rechtshilfeorganen nicht
vorhanden sind, wird die Rechtshilfe vom Justizamt des jeweiligen
Kreises (Stadtbezirks) durchgeführt.
Bürger, die Rechtshilfe beantragen, müssen den folgenden
Bedingungen entsprechen: 1. Sie müssen beweisen k?nnen, da? sie die
Rechtshilfe brauchen, um ihre legitimen Rechte und Interessen zu
schützen. 2. Sie sind aus finanziellen Gründen nicht oder nicht
ganz in der Lage, die Gebühren für juristische Dienste zu
zahlen.
Die Rechtshilfe wird von Rechtsanw?lten, Notaren und Juristen, die
in Grundeinheiten arbeiten, durchgeführt. Die Rechtsanw?lte leisten
Rechtshilfe w?hrend eines Prozesses, einschlie?lich der
Verteidigung und Vertretung von Angeklagten und der Vertretung von
Zivilproze?parteien, oder au?erhalb des Prozesses. Die Notare
leisten bei notariellen Beglaubigungen Rechtshilfe. Die Juristen,
die in Grundeinheiten arbeiten, leisten bei juristischen
Beratungen, der Abfassung von Klageschriften und in Angelegenheiten
au?erhalb des Prozesses einfache Rechtshilfe.
Die Rechtshilfe wird haupts?chlich durch die Regierung, Spenden aus
der Gesellschaft und freiwilligen Arbeitseinsatz von
Rechtsanw?lten, Notaren und Juristen finanziert.
In
China befindet sich das Rechtshilfesystem noch im Anfangsstadium.
Als ein wichtiges gesetzliches System wird seine st?ndige
Entwicklung und Verbesserung bei der Durchführung des Programms,
das Land nach dem Gesetz zu verwalten, für den Schutz der
grundlegenden Menschenrechte der Bürger und die F?rderung der
gesellschaftlichen Stabilit?t eine wichtige Rolle spielen.
